Öffnungszeiten:
Samstag 10:00 bis 12:00

 

Oder nach Vereinbarung
unter Tel.: 0176 534 700 87


Anschrift:
Bergstrasse 1B
87437 Kempten
Tel.: 0831 52 75 24 02

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufs - Recht  der Firma GREB LED STORE GbR

§ 1.  Grundlagen

a. Alle über das Internet und sonstige Fernkommunikationsmittelgeschlossenen Verträge haben unsere AGB zur Grundlage.

b. Wir verkaufen insbesondere über unseren Laden in Kempten und den Online-Shop. Die vorliegenden AGB gelten sowohl für gewerbliche Unternehmen  als auch für Endverbraucher.

c.1  Endverbraucher sind jene natürliche Personen, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

c.2  Unternehmer sind jene natürliche oder  juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,  mit der wir  Geschäftsbeziehung treten  und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

d. Von den  AGB abweichende Vereinbarungen, die den AGBs  entgegenstehen oder diese  ergänzen sind nur dann Vertragsbestandteil, wenn die Geschäftsleitung der GREB LED STORE GbR  und der Kunde ausdrücklich und  in schriftlicher Form zugestimmt hat.


§ 2.  Vertragsschluss, Angebot und Annahme außerhalb von Online-Auktionen

  1. a.       Die in unserem Internetshop präsentierten Angebote sind freibleibend und keine Vertragsangebote im Rechtssinne. Durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb legen“ kann der Kunde die jeweiligen Waren in den virtuellen Warenkorb legen. Dieser Vorgang ist unverbindlich und stellt kein Vertragsangebot des Kunden dar.
  2. b.      Vor Abgabe eines verbindlichen Vertragsangebots wird der Inhalt der Bestellung einschließlich der Kundendaten auf einer Übersichtsseite zusammengefasst. Der Kunde kann dort sämtliche Bestelldaten einsehen und über die vorgesehenen Änderungsfelder berichtigen.
  3. c.       Erst durch das  Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig Bestellung“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Durch das Anklicken des Buttons „Ich akzeptiere Ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ erklärt sich der Kunde einverstanden zu den vorgegebenen AGBs zu bestellen.
  4. d.      Der Anbieter schickt dem Kunden unverzüglich nach Erhalt des Angebots eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten wiedergeben (Zugangsbestätigung). Die Zugangsbestätigung dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung beim Anbieter und stellt keine noch keine Vertragsannahme dar. Ein gesetzlicher Kaufvertrag kommt durch die Zusendung der  Auftragsbestätigung zustande.  Die Warenlieferung bedeutet ebenso die Akzeptanz des Kaufvertrages.
  5. e.      Die  AGB s können über die Felder  „Speichern“ oder „Drucken“ am Fuß der Homepage abgespeichert oder ausgedruckt werden.  Das Bestelldokument kann von den Kunden unmittelbar nach Abgabe einer Bestellung abgespeichert oder ausgedruckt und auch später jederzeit über die Funktion „Mein Konto“ eingesehen werden.  

 

 

§ 3 Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

 

GREB LED STORE GbR
Bergstrasse 1B

87437 Kempten

Tel. 08 31 – 52 75 24 02
Mobil: 01 76 - 50 61 69 44

E-Mail: info@led-greb.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.


§ 5 Preise und zusätzliche Kosten

Alle Preise verstehen sich in EURO und stellen ausnahmslos Endpreise dar. Sie beinhalten auch die die entsprechenden Steuern. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer  bleibt der Firma GREB LED STORE GbR  vorbehalten.

Die gesetzliche Mehrwertsteuer wird getrennt ausgewiesen, soweit die Ware nicht als Gelegenheit der Differenzbesteuerung nach § 25a Abs. 2 UStG unterliegt oder soweit nicht aus anderen Gründen z.B. bei Kommissionsgeschäften ein separater Ausweis ausgeschlossen ist.

Sämtliche Preise gelten grundsätzlich ohne Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung; Kosten für die Verpackung wird, wenn nicht anders als im Angebot vereinbart , konkret aufgeführt und dem Rechnungsbetrag zugerechnet.

Für Kunden außerhalb der EU gilt Brutto gleich Netto.

Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Verzollung bei der Einfuhr verantwortlich. Die Kosten für etwaige Einfuhrzölle trägt der Kunde.

Der Versand der Ware erfolgt gegen Vorkasse auf das Konto der Firma GREB LED STORE GbR. Die Rechnungserstellung erfolgt mit der Bestellbestätigung. Eine persönliche Abholung der Ware durch den Kunden, ist im Ladengeschäft in Kempten gegen Barzahlung möglich.


§ 6 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsabschluss fällig.

Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse oder Nachnahme vornehmen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Lieferung nur gegen Nachnahme (Sofortzahlung bei Lieferung) durchzuführen.

Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; Firma GREB LED STORE GbR vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; allerdings behält sich Firma GREB LED STORE GbR vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

Wird dem Anbieter nach Vertragsschluss bekannt, dass die Zahlung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet ist, ist er berechtigt, Vorkasse zu verlangen oder, wenn er erfolglos eine Frist zur Kaufpreiszahlung gesetzt hat, vom Vertrag zurückzutreten.

Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Firma GREB LED STORE GbR anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.


§ 7 Liefer- und Versandbedingungen, Warenverfügbarkeit

Der Versand bzw. die Lieferung der Ware erfolgt gegen Vorkasse bei Zahlungseingang auf das Konto der Firma GREB LED STORE GbR. Die Rechnungserstellung erfolgt mit der Bestellbestätigung. Eine persönliche Abholung der Ware durch den Kunden, ist im Ladengeschäft in Kempten gegen Barzahlung möglich.

Mit Eingang der Bestellung wird die Ware von GREB LED STORE GbR für den Kunden reserviert. Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen ab Vertragsschluss, so behält sich GREB LED STORE GbR eine anderweitige Verfügung über die Ware vor. Teillieferungen sind zulässig, soweit der Kunde nicht Endverbraucher ist.

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren dauerhaft nicht verfügbar, so teilt dies der Anbieter dem Kunden mit und sieht von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden die von ihm ausgewählten Waren nur vorübergehend nicht verfügbar, so wird der Kunde eine Auftragsbestätigung mit dem voraussichtlichen Liefertermin erhalten. Kann die Firma GREB LED STORE GbR mehr als zwei Wochen ab Bestelldatum nicht liefern, hat sowohl der Anbieter als auch der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen des Kunden, werden in diesem Fall  unverzüglich zurückerstattet.

Die Angebote der Firma  GREB LED STORE GbR  sind freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung und Verfügbarkeit der Ware, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

Eine Lieferunmöglichkeit oder Nichteinhaltung von Lieferterminen wegen gänzlicher oder teilweiser Nichtverfügbarkeit der Ware berechtigt den Kunden nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen, jedoch mindestens vierzehntägigen Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das sie gesondert belehrt werden. Wer sich selbst bei einer Bestellung als Firmenkunde bezeichnet hat kein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei insoweit vorsätzlich falschen Angaben wird der Besteller zumindest als Scheinkaufmann behandelt. Bei Ausübung eines gesetzlichen Widerrufsrechts durch einen Verbraucher ist dieser zur Rücksendung der Ware verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von € 40,- hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Erfolgt die Lieferung gegen Vorauskasse, geht das Eigentum an der Ware mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

Erfolgt die Lieferung ausnahmsweise nicht gegen Vorauskasse, geht das Eigentum an der gelieferten Ware erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.

Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware - z.B. im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Eigentümers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das fremde Eigentum hinzuweisen. Einen Besitzwechsel der Vorbehaltsware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere bei Zahlungsverzug oder im Fall der Verletzung einer Pflicht nach § 8 dieser Bestimmung - ist die Firma GREB LED STORE GbR  berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

 

§ 9 Mitteilung von Transportschäden

Lieferungen sind im Beisein des Zustellers auf Transportschäden zu prüfen. Im Fall von äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren. Ist ein (teilweiser) Verlust oder eine Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde beim GREB LED STORE GbR innerhalb 48 Stunden nach Ablieferung anzuzeigen, um so sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.

Der Kunde wird GREB LED STORE GbR nach besten Kräften unterstützen, soweit diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend gemacht werden.

Hat der Kunde in der Frist von § 9 dieser Bestimmung mitgeteilt, dass die Ware auf dem Postweg beschädigt oder verloren gegangen ist, so wird GREB LED STORE GbR unverzüglich Ersatzansprüche gegenüber dem Verursacher anmelden oder Nachforschungsanträge stellen.

GREB LED STORE GbR ist nicht verpflichtet, eine Ersatzlieferung an den Kunden durchzuführen oder den Kaufpreis an den Kunden zurückzuerstatten, solange der Transportschaden nicht eindeutig festgestellt oder das Nachforschungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

 

§ 10 Mängelhaftung

Den gesetzlichen Regelungen entsprechend haben Kunden im Fall von Mängeln an der gelieferten Sache grundsätzlich zunächst nur einen Anspruch auf Nacherfüllung.

Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Würde die Ersatzlieferung für das vertragswidrige Verbrauchsgut als einzig mögliche Art der Abhilfe deswegen zu unverhältnismäßigen Kosten führen würde, weil das vertragswidrige Verbrauchsgut aus der Sache, in der es eingebaut wurde, ausgebaut und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut eingebaut werden muss, ist der der Anspruch der Firma GREB LED STORE GbR auf Erstattung der Kosten für den Ausbau des vertragswidrigen Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts, auf einen Betrag beschränkt wird, der dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit angemessen ist. In diesem Fall einer Herabsetzung des Anspruchs auf Erstattung der genannten Kosten die Möglichkeit zu gewähren ist der Verbraucher berechtigt, statt einer Ersatzlieferung für das vertragswidrige Verbrauchsgut eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder die Vertragsauflösung zu verlangen.

Gegenüber Unternehmern leistet GREB LED STORE GbR für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Der Kunde ist nicht berechtigt, einen vorliegenden Mangel unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Vorschriften die Vergütung herabsetzen (Minderung), den Vertrag rückgängig machen (Rücktritt), Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Wählt der Kunde Schadensersatz oder macht er vergebliche Aufwendungen geltend, gelten die Haftungsbeschränkungen nach "§ 11 sonstige Haftung" dieser AGB.

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen.

Angaben zur Funktion und Anwendung von Neu- und Gebrauchtware sowie sonstige technische Auskünfte erteilt die Firma GREB LED STORE GbR  nach bestem Gewissen und aufgrund vorhandener Erfahrungen; dabei handelt es sich nicht um eine Beschaffenheitsgarantie für die Ware. Garantien bestehen nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung der GREB LED STORE GbR zu der jeweiligen Ware abgegeben wurden.

 

§ 11 sonstige Haftung

Die Firma GREB LED STORE GbR  haftet stets für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Geschäftsleitung von GREB LED STORE GbR, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Firma GREB LED STORE GbR nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der Anbieter nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen musste.

Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Firma GREB LED STORE GbR eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden, und für Schäden an Leben, Körper oder der Gesundheit.

Eine weitergehende Haftung auf Ersatz von Schäden irgendwelcher Art ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt unter anderem auch für deliktische Ansprüche.

Sollte GREB LED STORE GbR die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg und Naturkatastrophen) nicht erbringen können, ist GREB LED STORE GbR  für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit.

Ist GREB LED STORE GbR  die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als 4 Wochen aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.

 

§ 12 Datenschutz

Der Anbieter erhebt und speichert im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.

Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Werbung oder Markt- und Meinungsforschung nutzen.

Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, gespeicherte Daten unter dem Button „Meine Daten“ abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.

Nähere Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Internetseite des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druck- und speichbarer Form abrufbar ist. Der Kunde erhält auf Anforderung jederzeit Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

 

§ 13 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) vom 11. April 1980 sind ausgeschlossen.

Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder sind der Wohnsitz oder der gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ebenso der Geschäftssitz von GREB LED STORE GbR. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

 

§ 14 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes

Die Firma GREB LED STORE GbR speichert den Vertragstext und sendet Ihnen die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch hier einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie im Kunden LogIn-Bereich einsehen.